Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der DEMISTOL GmbH
(Stand Dezember/2004)

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge der DEMISTOL GmbH sowie für die hiermit verbundenen Lieferungen der DEMISTOL GmbH, für die Zusendung von Waren durch die DEMISTOL GmbH und für die sonstigen Leistungen der DEMISTOL GmbH.
(2) Die Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

§ 2 Vertragspartner
Vertragspartner für alle Verträge ist die DEMISTOL GmbH, Bismarckstr. 3 in 10625 Berlin. Sitz der Gesellschaft ist Berlin, Registergericht ist das Amtsgericht Charlottenburg, HRB 86.987.Die DEMISTOL GmbH wird gesetzlich vertreten durch ihre Geschäftsführerin Andrea Marianne Uterstaedt.

§ 3 Vertragsschluß
(1) Die Bestellung erfolgt online auf der Basis unserer Internet-Bestellseite bzw. telefonisch oder per Telefax auf Basis des aktuellen Kataloges, jeweils zu den im Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preisen und unter Verwendung des Bestellformulars. Voraussetzung für die Bearbeitung der Bestellung ist die vollständige und korrekte Eingabe aller erforderlicher Daten im Bestellformular.
(2) Sämtliche Angaben zu Waren und Preisen innerhalb des Bestellvorgangs sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige Entwicklung unserer Produkte behalten wir uns ausdrücklich Änderungen in der Zusammensetzung und Ausführung gegenüber den in unseren verschiedenen Druckschriften und unserem Online-Shop gemachten Angaben vor. Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druck-, Schreib- und Rechenfehler sowie Irrtümer bleiben vorbehalten.
(3) Kaufverträge kommen erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung (e-mail oder Telefax genügt) der DEMISTOL GmbH oder mit Versendung der Ware durch die DEMISTOL GmbH zustande.
(4) Preisänderungen, die aufgrund von Krieg, Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenbewirtschaftung, Kursschwankungen etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten.
(5) Von Preisänderungen oder -korrekturen betroffene Artikel werden in den Rechnungen gekennzeichnet. Der Kunde ist berechtigt, diese Artikel im Originalzustand auf Kosten der DEMISTOL GmbH zurückzugeben.

§ 4 Lieferbedingungen
(1) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Haus an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die DEMISTOL GmbH bestimmt Versandart, Versandweg und Frachtführer nach freiem Ermessen, sofern nicht ausdrückliche Weisungen durch den Kunden erfolgen. Für Lieferungen ins Ausland gelten besondere Bedingungen.
(2) Die DEMISTOL GmbH übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Sie ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit sie trotz des vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Beschaffungsvertrages ihrerseits den Liefergegenstand nicht erhält. Die Verantwortlichkeit der DEMISTOL GmbH für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bliebt nach Maßgabe des § 7 der
Geschäftsbedingungen unberührt. Die DEMISTOL GmbH wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn sie zurücktreten will, das Rücktrittsrecht unverzüglich ausüben. Die DEMISTOL GmbH erstattet in diesem Fall den geleisteten Kaufpreis unverzüglich an den Käufer.
(3) Die DEMISTOL GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrübergang und Gewährleistungspflichten als selbständige Lieferungen. Der Besteller ist nicht berechtigt, tatsächlich selbständige Teillieferungen zurückzuweisen.
(4) Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist ist eingehalten, wenn die Ware vor Fristablauf an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt ausgeliefert wurde.
(5) Alle vereinbarten Lieferzeiten gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import/Exportbeschränkungen), Krieg und höherer Gewalt. Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung der Lieferzeiten aus diesen Gründen ist für den Verlängerungszeitraum ausgeschlossen.
(6) Im übrigen bemüht sich die DEMISTOL GmbH, schnellstmöglich zu liefern. Die Ware verlässt in der Regel 24 Stunden nach der Auftragsbestätigung das Lager, wofür die DEMISTOL GmbH jedoch im Einzelfall keine Haftung übernimmt. Vier Wochen nach Abgabe der Bestellung ist der Kunde berechtigt, der DEMISTOL GmbH eine angemessene Lieferfrist mit Ablehnungsandrohung für den Fall der Nichteinhaltung zu setzen und nach Ablauf der Frist, vom Vertrag zurückzutreten.
(7) Sämtliche Lieferungen werden durch die DEMISTOL GmbH versichert. Der Empfänger ist verpflichtet, die Sendung bei Erhalt auf äußere und innere Unversehrtheit zu überprüfen. Er ist des weiteren bei einem Transportschaden verpflichtet, sich diesen unverzüglich vom Anlieferer bestätigen zu lassen und die Bestätigung sowie die beschädigte Ware an die DEMISTOL GmbH auszuhändigen. Transportschäden sind der DEMISTOL GmbH innerhalb von drei Tagen nach Anlieferung anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist gelten Schäden als nach dem Transport entstanden.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Der Liefergegenstand bleibt Eigentum der DEMISTOL GmbH bis zur Erfüllung sämtlicher ihr aus der Geschäftsverbindung zum Käufer zustehenden Ansprüche.
(2) Bei Pflichtverletzungen des Käufers (insbesondere Zahlungsverzug) ist die DEMISTOL GmbH – nach erfolglosem Ablauf einer dem Käufer gesetzten angemessenen Nachfrist zur Kaufpreiszahlung – zum Rücktritt von sämtlichen zum Käufer bestehenden Verträgen und zum Herausverlangen des Liefergegenstandes berechtigt. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Frist bleiben unberührt. Die Kosten der Rückabwicklung der Verträge bzw. des Rücktransports des Liefergegenstandes hat der Käufer zu tragen.
(3) Der Besteller ist widerruflich berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Der Besteller tritt schon jetzt sämtliche ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen nebst Sicherungs- und Nebenrechten an die DEMISTOL GmbH ab, welche die Abtretung annimmt. Jede andere Verpflichtung ist unzulässig.
(4) Von Dritten vorgenommene Pfändungen sowie jede andere Beeinträchtigung der Rechte an der im Eigentum der DEMISTOL GmbH stehenden Kaufsache ist der DEMISTOL GmbH unverzüglich anzuzeigen.

§ 6 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis ist mit Rechnungslegung und Auslieferung der Ware an den Besteller sofort fällig und zahlbar.
(2) Der Besteller kommt u.a. durch eine Mahnung der DEMISTOL GmbH in Verzug, spätestens jedoch, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit leistet.
(3) Bei Zahlungen innerhalb von 7 Tagen nach Fälligkeit gewährt die DEMISTOL GmbH 2 % Skonto.
(4) Der Besteller hat die Kaufpreisforderung im Falle des Verzuges mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Die Geltendmachung weitergehenden Verzugsschadens bleibt ausdrücklich vorbehalten.
(5) Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Käufer ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, soweit dies nicht in angemessenem Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung (insbesondere einer Mangelbeseitigung) steht.

§ 7 Gewährleistung
(1) Erklärungen der DEMISTOL GmbH im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag (z.B. Leistungsbeschreibungen, Bezugnahme auf DIN-Normen usw.) enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärung der DEMISTOL GmbH über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, etwaige Sach- und Rechtsmängel innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, der DEMISTOL GmbH schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert, wie dem Käufer möglich, zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für die Mängelrechte des Käufers dar.
(3) Die DEMISTOL GmbH haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit der DEMISTOL GmbH oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im übrigen haftet die DEMISTOL GmbH nur nach den Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit die DEMISTOL GmbH den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für Schäden durch den Liefergegenstand an Rechtsgütern des Käufers (z.B. Schäden an anderen Sachen, sind jedoch ganz ausgeschlossen. Die Regelungen der Sätze 3 und 4 dieses Abs. 3 gelten nicht, soweit Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird oder soweit der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat.
(4) Die Regelungen des Abs. 3 erstrecken sich auf Schadensersatz neben der Leistung und Schadensersatz statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gilt auch für den Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(5) Die DEMISTOL GmbH haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben der Leistung auf 10 % und für den Schadensersatz statt der Leistung auf 110 % des Wertes des von der Verzögerung betroffenen Teils der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf einer der DEMISTOL GmbH etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(6) Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Käufer berechtigt, Schadensersatz nach den allgemeinen Bestimmungen zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Anspruch des Käufers auf Schadensersatz neben oder statt der Leistung und auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf 10 % des Wertes desjenigen Teils der Lieferung, der wegen Unmöglichkeit nicht geliefert werden kann. Weitergehende Ansprüche des Käufers wegen Unmöglichkeit der Lieferung sind ausgeschlossen.
Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.
(7) Die DEMISTOL GmbH verweist auf ihren Seiten mit links zu anderen Seiten im Internet. Für alle links gilt: Die DEMISTOL GmbH erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seite hat. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkter Seiten Dritter auf www.demistol.de sowie www.demistol.com, www.demistol-industriereiniger.de und shop.demistol-industriereiniger und machen uns diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen links führen.

§ 9 Widerrufsrecht
(1) Die DEMISTOL GmbH gewährt ausschließlich für Rechtsgeschäfte, die eine natürliche Person zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können das gesetzliche Widerrufs- und Rückgaberecht. Danach kann der Verbraucher seine Bestellung innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen und sich von dem Kaufvertrag ohne Angabe von Gründen lösen. Der Widerruf erfolgt durch Rücksendung der Ware oder in Textform. Die rechtzeitige Absendung der Ware bzw. der Erklärung an die
DEMISTOL GmbH, Hardenbergplatz 2, 10623 Berlin genügt.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei entsiegelten, geöffneten, oder extra angefertigten Waren. D.h. die Ware darf nicht geöffnet werden. Sie muss in einem einwandfreien Zustand, in der Originalverpackung und mit der Originalrechnung zurückgeschickt werden.
Wichtig: DEMISTOL nimmt nur frankierte und versicherte Pakete an.
(2) Es ist zu berücksichtigen, dass die Rückgabe der Ware im Originalzustand in der unbeschädigten Original-/Verkaufsverpackung erfolgt. Bei wesentlichen Verschlechterungen behält sich die DEMISTOL GmbH ausdrücklich vor, Ersatz zu verlangen. Ebenfalls ist der Wert der Gebrauchsüberlassung bis zur Rücksendung zu vergüten, z.B. bei allen Verbrauchsmaterialien. Dies kann die Verpflichtung des Käufers zur vollen Kaufpreiszahlung begründen.

§ 10 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung verwendet. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
(1) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich eventueller Rückgewährleistungsansprüche wird der Sitz der DEMISTOL GmbH vereinbart.
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand ist Berlin-Charlottenburg oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl der DEMISTOL GmbH, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts ist.
(3) Für die Vertragsabwicklung gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.